Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Blind Guardian Online-Shops

 

  1. Allgemeines
    1. Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist die BG Publishing & Merchandising GbR, Johannes-Girmes-Straße 30, 47929 Grefrath/Oedt (im folgenden „BG“ genannt).
    2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen BG und dem Besteller, sofern für zukünftige Geschäfte nicht abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von BG vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des/der BG in jedem Einzelfall nicht Vertragsbestandteil.
    3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  1. Anmeldung
    1. Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde dieses Online-Angebotes von BG voraus. Eine mehrfache Anmeldung unter verschiedenen Namen und / oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldevorgangs wird der Kunde bei BG als Besteller zum System zugelassen.
    2. BG kann die Zulassung zum System jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. BG ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernahmen und das dazugehörige Passwort sofort zu sperren.
  1. Vertragsschluss
    1. Die Darstellung der Waren / Artikel von BG auf der unter der URL „www.blind-guardian-shop.com“ abrufbaren Website ist kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
    2. Die Bestellung ist ein Angebot an BG zum Abschluss eines Kaufvertrags.
    3. Wenn der Besteller eine Bestellung bei BG aufgibt, schickt BG dem Besteller zur Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Einzelheiten eine E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei SMB eingegangen ist.
    4. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch BG oder mit Auslieferung der Ware an den Transporteur und Versand einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) durch BG zustande..
    5. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung oder der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Nimmt BG ein Angebot nicht an, wird der Besteller hierüber unverzüglich informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet.
  1. Lieferung und Gefahrtragung
    1. BG liefert die bestellte Ware an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, wenn nicht BG den Liefertermin ausnahmsweise ausdrücklich verbindlich zugesagt hat. Verzögert sich eine Leistung über den von BG zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Ansprüche hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist.
    2. BG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Besteller zumutbar sind.
    3. Falls BG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von BG seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist BG dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Dasselbe gilt im Falle einer Leistungshinderung durch höhere Gewalt. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
    4. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
    5. Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr bereits mit der Übergabe der Ware an die zur Durchführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung, sofern vorstehend nichts anderes geregelt ist.
  1. Fälligkeit und Zahlung
    1. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Ziffer 5.3 mit Vertragsschluss fällig.
    2. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht vorab eine andere Vereinbarung zwischen BG und dem Besteller getroffen wurde. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 5,90 EUR brutto pro Paket (bis 10 kg), 8,90 EUR brutto pro Paket (bis 20 kg) und 12,90 EUR brutto pro Paket (bis 31,5 kg), bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union werden als Versandkosten die jeweils gültigen Preise der Deutschen Post/von DHL für versicherte Pakete berechnet (siehe hierzu Punkt "Lieferung und Versand"). Ob und in welcher Höhe der Besteller die Versandkosten tragen muss, wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.
    3. Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse und kann durch Überweisung oder Kreditkartenzahlung erfolgen.
    4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. BG trägt bei Teillieferungen die zusätzlich anfallenden Versandkosten, es sei denn Teillieferungen sind vom Besteller ausdrücklich verlangt.
    5. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist BG berechtigt, Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ist der Besteller Unternehmer, so beträgt dieser Zinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Nachweis, dass ein höherer oder weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen.
    6. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
    7. Die dem/der BG durch den unberechtigten Widerruf von Zahlungen per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung entstandenen Kosten und Gebühren trägt der Besteller. Der Widerruf von Zahlungen ist z.B. dann unberechtigt, wenn eine Abbuchung von dem Konto des Bestellers mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist,
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von BG. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich BG das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
    2. Der kaufmännische Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Kanzleiortes oder seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
    3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
  1. Widerrufsbelehrung
    1. Der Besteller kann – vorbehaltlich Ziffer 7.5 – seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens (am Tag) nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

      BG Publishing & Merchandising GbR
      Postfach 21 04
    1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
    2. Kann der Besteller die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem/der BG insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa auch im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.
    3. Paketversandfähige Ware ist an BG zurückzuschicken. Die Versendung erfolgt auf Gefahr von BG. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, es sei denn die Ware entspricht nicht der bestellten Ware oder ist mangelhaft, Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 EUR beträgt und der Besteller Verbraucher ist, erstattet BG dem Besteller die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller auf dessen Aufforderung hin abgeholt. Die Erstattung von Zahlungen hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt für den Besteller mit Absendung seines Widerrufs, für BG mit dem Empfang des Widerrufs.
    4. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit Bestellern, die keine Verbraucher sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist sowie bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind. Ferner besteht das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Im Übrigen gelten § 312b Abs. 3 und § 312d Abs. 4 BGB.
    5. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an den/die BG die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller die Sache an den/die BG zurücksendet, nachdem die Frist für den Widerruf oder die Rücksendung der Ware nach Ziffer 1.1 abgelaufen war.
  1. Mängelgewährleistung
    1. BG leistet für Mängel der Kaufsache, die bereits bei Übergabe der Ware vorhanden sind, nach Wahl des Bestellers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Als fehlgeschlagen gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung z.B. nach zwei erfolglosen Versuchen der Mängelbeseitigung.
    2. Offensichtliche Mängel sind dem/der BG innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast hierfür trifft den Besteller.
    3. Ist der Besteller Unternehmer, ist er – abweichend von Ziffer 8.2 –verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind dem/der BG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen geltend die §§ 377ff. HGB entsprechend.
    4. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an BG auf Kosten des/der #Vertragspartners# zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. BG behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
    5. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
  1. Transportschäden
    1. Erkennt der Besteller bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und diese dem/der BG anzuzeigen.
    2. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem/der BG ebenfalls gemeldet werden.
    3. Ist der Besteller Verbraucher, gilt insoweit Ziffer 8.2 entsprechend; ist der Besteller Unternehmer, gilt insoweit Ziffer 8.3 entsprechend. Kommt der Besteller seiner Anzeigepflicht nach Ziffer 9.1 und 9.2 nicht nach, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen solcher Mängel der Ware ausgeschlossen, die auf den mangelhaften Transport zurückzuführen sind (Transportschäden).
  1. Haftung
    1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet BG auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. BG haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
    2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt sich die Haftung von BG der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das Doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
    3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    4. Soweit die Haftung von BG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von BG für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen. Das gleiche gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  1. Datenschutz
    BG speichert die erhobenen persönlichen Informationen des Bestellers zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren. BG verwendet diese Informationen zur Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie für die Kommunikation mit dem Besteller hierüber. BG verwendet diese Informationen auch zum Unterhalt und zur Pflege des Kundenkontos des Bestellers.
  1. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
    3. Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für den Geschäftssitz von BG zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

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